SPD Langquaid

Anita Singer, Robert Mehrl, Harald Unfried, Gertraud Böschl, Kirsten Reiter (v. links)

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die SPD die Rentenpolitik wieder auf das Ziel ausrichten, den erarbeiteten Lebensstandard im Alter abzusichern. Dazu hat der SPD-Parteikonvent Ende 2012 ein umfassendes Rentenkonzept vorgelegt, das der SPD-Bundestagskandidat Harald Unfried bei einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Langquaid zur Diskussion stellte, zu der die Vorsitzende Kirsten Reiter in den Gasthof Huberbräu geladen hatte.

Der SPD-Bundestagskandidat und Rentenexperte Harald Unfried begründete die Forderung nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik und sprach sich für einen abschlagsfreien Rentenbezug nach 45 Versicherungsjahren aus.

Infolge des wachsenden Niedriglohnsektors - derzeit seien über 8 Mio Arbeitnehmer für Stundenlöhne unter 9 Euro/h beschäftigt - drohten künftig bei gleichzeitig abgesenktem gesetzlichem Rentenniveau deutlich niedrigere Alterseinkommen. Unfried: "Wir Sozialdemokraten werden nicht akzeptieren, dass sich wieder wie in früheren Zeiten die Altersarmut breit macht." Deshalb müsse zuerst der Niedriglohnsektor konsequent zurückgedrängt werden.

Doch auch im Rentenrecht selbst seien Korrekturen unabdingbar. Die SPD wolle sicherstellen, dass Menschen nach jahrzehntelanger Beitragszahlung eine Nettorente deutlich oberhalb des Sozialhilfeniveaus erhalten. Zu diesem Zweck werde die SPD eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro netto einführen. Damit könnte ein deutlicher Abstand zur Sozialhilfe gewahrt bleiben.

Als großen Fortschritt wertete es Harald Unfried, dass sich die SPD dazu entschieden habe, die Rentenabschläge für Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. Um die Rentenansprüche von Frauen aufzuwerten, wolle die SPD zudem die Kindererziehungszeiten auch für Geburten vor 01.01.1992 besser bewerten.

Auch bei der umstrittenen "Rente mit 67" werde die SPD neue Wege gehen. Diese soll solange ausgesetzt werden, bis mindestens 50 Prozent der über 60jährigen Arbeitnehmer über einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz verfügten. "Solange es nicht genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt, ist die "Rente mit 67" nichts weiter als eine verkappte Rentenkürzung und damit sozial unakzeptabel", so Unfried.

Generell müsse das Prinzip gelten "45 Jahre sind genug". Wer 45 Versicherungsjahre aufweise, so Unfried, solle spätestens mit dem 63. Lebensjahr ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können. Und zu diesen Versicherungsjahren zählten auch die Zeiten von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Kinderberücksichtigungszeiten.

Eine sozial orientierte Rentenpolitik müsse zudem aus den ernüchternden Erfahrungen mit der Riesterrente die richtigen Lehren ziehen. Der ursprüngliche Plan, die Rentenkürzungen durch Kapital gedeckte Zusatzvorsorge zu kompensieren, basierte auf einer "Finanzmarkteuphorie", deren Fundament in sich zusammengebrochen sei. "Eine weitere Kürzung des Rentenniveaus darf nicht hingenommen werden", warnte Harald Unfried, da die Risiken der Finanzmärkte und die Kosten für die Zusatzvorsorge einseitig nur den Arbeitnehmern aufgebürdet würden.

Zur Finanzierung der zusätzlichen Leistungen sowie des Demographie bedingten Kostenanstieges müssten schon heute Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung gebildet werden. Deshalb wolle die SPD eine "Demographiereserve" innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung aufbauen, die solidarisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werde. Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung wäre dadurch eine Rücklage in Höhe von ca. 217 Mrd Euro bis zum Jahr 2030 möglich.

In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere die immer weiter auseinander klaffende Einkommensentwicklung, das komplizierte Steuerrecht sowie der bisher geltende "Generationenvertrag" angesprochen. "Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse", so Kirsten Reiter, wo einkommensschwache Rentner gezwungen seien, im hohen Alter noch Billigjobs anzunehmen, um überleben zu können.

Man wolle kein "Neiddiskussion" gegenüber Wohlhabenden führen, da sich Leistung auch lohnen müsse. Es gehe vielmehr darum, die soziale Verantwortung füreinander wieder als eine Grundlage des hohen Lebensstandards in Deutschland anzuerkennen. Da seit Jahren die Unternehmensgewinne und die privaten Vermögen massiv angestiegen seien, müsse man den Gedanken der Solidarität wieder in die Köpfe bringen. Anderenfalls seien bei uns soziale Konflikte zu erwarten, wie sie in anderen europäischen Staaten schon jetzt zu sehen seien.

Die SPD wolle die Weichen vorausschauend so stellen, dass gute Renten auch in Zukunft finanzierbar bleiben, so Unfried abschließend.