SPD Langquaid

Referent Reimund Acker, Netzwerk GE München

Wenn man auf Pressethemen des Jahres 2016 zurückblickt, kommt man an dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ nicht vorbei. In der Schweiz fand Anfang Juni 2016 eine viel beachtete Volksabstimmung zur Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ statt. Das Anliegen scheiterte zwar deutlich, eine Mehrheit der Schweizer glaubt jedoch, dass das Thema weiterhin in der Diskussion sein wird. In Kenia startete ein Projekt mit 6.000 Menschen, das über 10 Jahre wissenschaftlich begleitet werden soll. Aktuell soll in Finnland in einem zweijährigen Pilotprojekt der Mitte-rechts-Regierung mit 2.000 Teilnehmern, die Erwerbslosenunterstützung erhalten, getestet werden, ob über ein partielles Grundeinkommen Anreize zur Arbeit erhöht werden können.

„Grundeinkommen für alle“ ist ein Konzept, das quer durch die Gesellschaft aber auch durch die Parteien intensiv und unterschiedlich diskutiert wird. „Da Grundeinkommen aber nicht gleich Grundeinkommen ist, wollten wir uns von einem Fachmann auf diesem Gebiet informieren lassen und haben Herrn Reimund Acker vom Netzwerk Grundeinkommen – München zur Veranstaltung ins Mehrgenerationenhaus in Langquaid eingeladen“, so die SPD Ortsvorsitzende Kirsten Reiter. Besonders begrüßt wurden die SPD-Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer und die SPD-Bundestagskandidatin Anja König aus Landshut.

Der Diplom Mathematiker Reimund Acker stellte sich als ehrenamtlicher Mitarbeiter im „Netzwerk Grundeinkommen“ vor, das 2004 gegründet wurde und sich gesellschaftlich und politisch für die Einführung des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ engagiert.

„Für mich ist das „Bedingungslose Grundeinkommen“ kein sozialpolitisches, sondern ein emanzipatorisches Projekt. Es ist kein Allheilmittel, hat auch Nachteile, aber langfristig und global betrachtet bietet es der Gesellschaft immense Vorteile“, so der Referent.

Verschiedene Modelle

Unterscheiden müsse man die neoliberalen Ansätze, die ein „partielles Grundeinkommen“ unter der Armutsschwelle vorsehen, dass durch einen zusätzlichen Verdienst aufgebessert werden muss. Hier könne man das Projekt in Finnland einordnen. Dem gegenüber stehe das „Bedingungslose Grundeinkommen“ mit seinen vier genau definierten Kriterien, wie es im Langzeitprojekt in Kenia ausprobiert wird. Es soll die Existenz sichern und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Für die Auszahlung bestehe ein individueller Rechtsanspruch.

Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ sei daher ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewähre. Man könne es sich als eine Mindesteinkommenssicherung vorstellen, die sich von den uns bekannten Systemen der Grund- bzw. Mindestsicherung wesentlich unterscheide. Es würde Armut abschaffen und die Stigmatisierung von gegenwärtig Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehern beseitigen.

Würden die Menschen weiter arbeiten? 

Als weitere positive Argumente führte Reimund Acker den Abbau von nicht mehr benötigten Sozialleistungen und der dafür notwendigen Bürokratie sowie die Autonomie des Einzelnen an. Existenzängste würden genommen und zu mehr Kreativität und Flexibilität führen und die Familien stärken. Existenzgründungen wie auch ehrenamtliche Tätigkeiten würden profitieren. Die Bedenken, dass dann keiner mehr arbeiten wolle, decke sich laut Acker nicht mit Umfragen zum Grundeinkommen. Die meisten Menschen würden zwar etwas weniger, aber doch weiter arbeiten wollen. Dadurch würden mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Schwierige Frage der Finanzierung...

Die Frage der Finanzierung könne man nicht pauschal beantworten. Es gäbe eine große Bandbreite von Modellvorschlägen. Sie unterschieden sich in der Höhe des Betrages zum Grundeinkommen, in den Quellen für die Finanzierung, in der Größe der Einsparung anderer Transferzahlungen, im Verhältnis zu den Sozialversicherungen, bei arbeitsmarkpolitischen Regulierungen und in vielen weiteren Details. Bei einem Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Person und Monat gehe man von einem Finanzierungsbedarf von einer Billion Euro pro Jahr aus. Deutschland habe Sozialausgaben in der Höhe von ca. 860 Millarden Euro pro Jahr, die man zu einem hohen Anteil in ein Grundeinkommen überführen könne. Allein durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent könne man schon 60 Euro pro Person und Monat finanzieren. Auf der Internetseite des Netzwerkes Grundeinkommen (www.grundeinkommen.de) könne man eine Auflistung verschiedener Ansätze und Modelle von Parteien und Organisationen finden.

Revolution statt Reform

„Mir ist klar, dass die Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ keine Reform sondern eine Revolution ist. Viele Menschen fühlen sich mit dieser Vorstellung überfordert“, so der Netzwerker. Es bedürfe daher noch gewaltiger Anstrengungen, hierfür eine demokratische Mehrheit zu finden. Viele namhafte Wissenschaftler hätten sich weltweit für ein Grundeinkommen ausgesprochen, unter ihnen zwei Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften. Die Forschung zu diesem Thema werde aufgrund der weltweiten sozialen Spannungen weiter zunehmen.

Diskussion...

Kirsten Reiter dankte Reimund Acker für die Einführung in das schwierige Thema „Bedingungslose Grundeinkommen“ und den Blick auf eine mögliche Gesellschaft in der Zukunft. In der anschließenden Diskussion wurde schnell deutlich, wie unterschiedlich die Vor und Nachteile bewertet wurden. Auf der einen Seite wurde der Bürger gesehen, der gerne arbeitet, sich engagiert und durch ein Grundeinkommen mehr Freiheiten genießt, auf der anderen Seite der egoistische Faule, der auf Kosten der Allgemeinheit lebt und zur Arbeit gezwungen werden muss. Obwohl laut Umfragen die meisten Menschen bei einem Grundeinkommen weiter arbeiten oder sich eine attraktivere Arbeit suchen würden, glaubt ein höherer Anteil, dass seine Mitmenschen sich auf die Faule Haut legen würden. Für fast die Hälfte der Befragten wäre dies auch der Hauptgrund, ein Grundeinkommen abzulehnen. „Zwischen der Selbstwahrnehmung und der Wahrnehmung anderer klafft anscheinend eine große Lücke“, so abschließend die SPD Ortsvereinsvorsitzende.