SPD Langquaid

Anke Veit, Karin Prätori (Referentin), Kirsten Reiter, Robert Mehrl, Anita Singer

Die SPD-Langquaid veranstaltete im Gasthof Huberbräu einen Informationsabend zum Thema „Flüchtlinge in Bayern“. Karin Prätori, eine Vertreterin der Bürger_innen-Initiative Asyl Regensburg, berichtete von ihren langjährigen Erfahrungen und ging auf Fragen der Besucher ein.

SPD-Ortsvorsitzende Kirsten Reiter erinnerte an den SPD-Beschluss in Berlin für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen vom 24. November. „Es liegt in unserer Verantwortung, Opfern von Diskriminierung und Gewalt wirksamen Schutz zu bieten,“ so Reiter. „Wir fordern daher eine wirksame Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl und wollen durch die Veranstaltung die Sensibilität für das Thema fördern und gegen Vorurteile angehen“.

Besonders begrüßte die Vorsitzende den Langquaider Bürgermeister Herbert Blascheck, der aufgrund der aktuellen Diskussion über die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Kelheim die Veranstaltung besuchte. Der Kelheimer Landrat Hubert Faltermeier hatte Ende Oktober das ehemalige Munitionsdepot in Schierling für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Sprache gebracht, da der Landkreis kurzfristig 180 Flüchtlinge aufnehmen sollte. Laut SPD-Gemeinderat Robert Mehrl wurde der Vorschlag im Langquaider Gemeinderat mit Verwunderung aufgenommen. Parteiübergreifend war man der Meinung, dass dies kein geeigneter Ort für Flüchtlinge sei, so Mehrl.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte mit Zuspitzung der Konflikte im Arabischen Raum ein Anstieg der Flüchtlinge festgestellt werden, informierte Karin Prätori. Im Zeitraum Januar bis November wurden ca. 72.000 Asylanträge gestellt. Dies sei zwar eine deutliche Zunahme gegenüber dem letzten Jahr (ca. 53.000 Anträge), liege aber noch deutlich unter den Anträgen in den 90er Jahren (bis zu 170.000). Hauptherkunftsländer seien aktuell Serbien, Syrien und Afghanistan.

Da nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen viele Massenunterkünfte geschlossen wurden, stehen Bund und Länder nun vor dem Problem, wo man die Flüchtlinge unterbringen solle, so Prätori. Dies sehe sie aber auch als Chance, da man nun aufgeschlossener gegenüber dezentralen Lösungen sei. Die menschenunwürdige Unterbringung in Massenunterkünfte, die Zwangsversorgung durch Essenspakete sowie die Residenzpflicht - Flüchtlinge dürfen den Regierungsbezirk und angrenzenden Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in dem/der sich ihr Flüchtlingslager befindet, in der Regel nicht verlassen – seien Maßnahmen, die abschrecken sollen. Ein Anrecht auf eine Reiseerlaubnis zum Besuch von Familienmitgliedern und Freunden, Gottesdiensten oder Kulturveranstaltungen bestehe nicht, sie läge vielmehr im Ermessen der Ausländerbehörden und koste auch noch 10 Euro Bearbeitungsgebühr. Eine zentrale Forderung von Flüchtlingsinitiativen sei von jeher die Abschaffung aller Sondergesetze.

Man müsse sich bewusst machen, so Prätori, dass Flüchtlinge in der Regel nicht gerne ihr Land verließen. Ungefähr 85 % der geschätzten 44 Millionen weltweiten Flüchtlinge verblieben daher in der Herkunftsregion. Flüchtlinge nähmen größtenteils erhebliche Risiken auf sich und müssten oft ihr Hab und Gut verkaufen, um aus der für sie bedrohlichen Situation zu entfliehen. Es sei für sie menschenverachtend, Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse zu betrachten und ihnen das Recht auf Schutz zu verweigern.

Auf das Thema "Wirtschaftsflüchtlinge" angesprochen erklärte Prätori, man solle nicht übersehen, dass auch vermeintlich sichere Staaten einen zweifelhaften Umgang mit Minderheiten in ihrem Land haben. Aus Serbien flüchteten hauptsächlich Roma, für die Diskriminierung und Leben in größter Armut nicht mehr zu ertragen sei. Aus ihrer Erfahrung mit Flüchtlingen in Regensburg konnte sie nur positives berichten. Die Menschen würden gerne die deutsche Sprache lernen, arbeiten und sich und ihre Familien selbst ernähren, wenn man sie nur ließe. "Ich kenne fast alle Flüchtlinge in Regensburg persönlich und sie können mir glauben, dass die meisten gerne ihren Beitrag zur Integration leisten wollen", schloss Karin Prätori ihren Vortrag.

In der anschließenden Diskussion berichtete Bürgermeister Herbert Blascheck über die Ergebnisse der letzten Bürgermeisterbesprechung im Landkreis Kelheim. Für ihn sei es selbstverständlich, Flüchtlinge als Menschen wahrzunehmen. Massenunterkünfte provozieren soziale Konflikte und schüfen das negative Klima eines Gettos. Man habe sich im Landkreis daher verständigt, den Weg für dezentrale Unterkünfte anzustoßen. Wesentlich sei, auch die sozialen Netzwerke einzubinden, um die Akzeptanz in den Gemeinden zu fördern. Gute Erfahrungen mit der dezentralen Unterbringung habe man zum Beispiel im Landkreis Pfaffenhofen gemacht.

Für Kirsten Reiter sei es wichtig, zwischen den Aufgaben des Staates und der Kommunen zu unterscheiden. Der Staat habe für sie die Pflicht, auf die Flüchtlingsländer einzuwirken, um die dortige Situation zu verbessern. "In den Gemeinden müssen wir eine Willkommenskultur fördern", so die SPD-Vorsitzende. "Wir dürfen den Unmut über das politische Thema nicht an den Menschen auslassen, die unter Gewalt, Diskriminierung aber auch humanitären Katastrophen zu leiden haben und ihre Heimat verlassen müssen". Man solle die vielen positiven Erfahrungen in anderen Kommunen als Anregung nehmen. Der im Landkreis Kelheim eingeschlagene Weg lasse hoffen.