Die SPD-Marktratsfraktion zum Haushaltsentwurf 2022
Als Vorbemerkung zur allgemeinen Haushaltslage folgendes: Der Haushalt der Marktgemeinde für das Jahr 2022 hat ein grundlegendes Problem. Trotz guter Steuereinnahmen im Finanzhaushalt bleibt nach Abzug der Umlagen nur eine freie Finanzspanne von € 46.000 für Investitionen. Wie die anderen Landkreisgemeinden auch haben wir ein sehr hohe Kreisumlage abzuführen, in unserem Fall € 3.077.000. Das führt heuer dazu das wir eine eigentlich selbstverständliche Pflichtaufgabe zur Erhaltung der Infrastruktur, wie sie die Sanierung der Hopfenstrasse darstellt, mit einem Kredit von € 500.000 finanzieren müssen. In einem Jahr mit hoffentlich auslaufender Pandemie und Unwägbarkeiten aus dem Ukrainekrieg ist so ein Kredit ohne Frage akzeptabel, wirft aber Fragen für die Zukunft auf die wohl niemand seriös beantworten kann.
Ein paar einzelne Haushaltpunkte möchten wir hier noch hervorheben und kommentieren:
Für uns ist die Fertigstellung des Hortes an der Schule ein Meilenstein. Zur Kommunalwahl 2020 hatten wir uns als einzige Partei für ein „Klares Hortkonzept“ für die nachschulische Betreung der Schüler stark gemacht. Dank eines Förderprogrammes konnte er jetzt verwirklicht werden. Der Hort ist eine qualitativ hochwertiges Angebot mit entsprechendem Fachpersonal für die pädagogische Betreung. Von der Zielgruppe her konkurriert er mit anderen Betreuungsangeboten an der Schule, diese wird man entsprechend anpassen müssen um mit dem Hortangebot Erfolg zu haben.
Die barrierefreie Gestaltung des Marktplatzes diskutieren wir seit vielen Jahren, seit geraumer Zeit fordert die SPD Fraktion in die Umsetzung zu kommen. Endlich ist jetzt der Planungsprozess wieder angelaufen. Es geht darum den Marktplatz für die aktuellen und für zukünftige Anforderungen fit zu machen. Der Prozess ist spannend, viele Bedürfnisse und Interessen sind zu berücksichtigen. Mittel für die Umsetzung sind in der Finanzplanung für 2023 und 2024 vorgesehen.
Erwähnen möchte ich auch die dezentrale Lüftungsanlage an Grund- und Hauptschule die mit dem heurigen haushalt verwirklicht wird. Sie stellt einen zentralen Beitrag zur Sicherheit von Schülern und Lehrerschaft in Zeiten von Corona und Pandemie dar. Die Kollegin Berger hat diese Technik schon ganz zu Anfang der Pandemie gefordert und beantragt, heuer wird dies hohe Investition auf Grundalge eines Förderprogramms realisiert.
Auf Antrag der SPD sind wir im Zuge der Haushaltsberatung übereingekommen die anstehende energetische Sanierung des Kindergartens Rappelkiste zu konkretisieren und Mittel für Planungsleistungen für 2023 in die Finanzplanung aufzunehmen.
Ebenfalls auf Initiative der SPD sind wir im Zuge der Haushaltberatung übereingekommen die Erhöhung der Benutzungsgebühren für den Bürgerbus zunächst auszusetzen und den Sachverhalt vor einer Änderung auf Grundlage konkreter Zahlen zu beraten. Dafür bedanke im mich stellvertretend für den TSV Langquaid, einem der Hauptnutzer des Bürgerbusses.
Insgesamt ist der Haushalt in der Breite der Investitionen und den Maßnahmen in allen relevanten Bereichen angemessen und ausgewogen. Deshalb werden wir als SPD hier auch zustimmen.
Robert Mehrl, Fraktionssprecher
