SPD rügt Darstellung des Haushalts

Lokalpolitik

SPD fordert Ehrlichkeit in den Aussagen

Langquaid; Die Aussagen und Darstellungen der Haushaltslage des Marktes waren Schwerpunkt der kommunalpolitischen Information der letzten SPD-Ortsvereinssitzung. „Unser Bürgermeister geht mit einem scheinbaren Schuldenabbau bei den Bürgerversammlungen hausieren, doch in Wahrheit haben sich die Schulden der Gemeinde drastisch erhöht“, schilderte der Fraktionsvorsitzende Robert Mehrl den OV-Mitgliedern. „Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass den Bürger bewusst nicht die Wahrheit gesagt wird“, ergänzte SPD- Marktrat Gerhard Böckl seinen Kollegen. Dies lasse sich mit Zahlen ganz einfach belegen. Zum einen seien die Rücklagen auf dem untersten Limit, zum anderen beschönige der Bürgermeister die Verschuldung. Die 2,9 Mio. Euro Kreditaufnahme werde nicht klar als Schulden definiert und finden sich nicht in der Berechnung der Pro-Kopf-Verschuldung. Dies sei keine klare Darstellung der Haushaltslage, so Böckl. „Wir fordern eine eindeutige und unmissverständliche Darstellung der Haushaltslage und keine Tarnung von Schulden des Marktes“, stellte der Marktgemeinderat die Position der SPD klar.

„Investitionen sind wichtig und notwendig, wir haben dies immer gefordert und auch dafür gestimmt“, betonte die Marktgemeinderätin Gertraud Böschl. „Jedoch dürfe man Schulden nicht so einfach aus dem Haushalt herausrechnen und den Leuten nur einen soliden Kernhaushalt präsentieren“, kritisierte auch sie die Darstellung des Bürgermeisters. „In der Gemeinde gibt es den Vermögenshaushalt und den Verwaltungshaushalt. Der vom Bürgermeister präsentierte „Kernhaushalt“ ist der schön geredete Haushalt ohne die Investitionen bzw. die dafür notwendigen Schulden“, so Böschl.

Im Weiteren informierte die Ortsvorsitzende Kirsten Reiter die Anwesenden über die geplante Ortsbegehung der SPD am 29. Januar um 11 Uhr an der Rottenburger Straße. „Wir wollen im Vorfeld der Planungen zur Sanierung der äußeren Rottenburger Straße mit den Anwohnern und Betroffenen diskutieren. Gerade der Bereich um den Kindergarten und die Zufahrt zum Baugebiet müsse mit größter Sorgfalt betrachtet werden.“ Die Anwohner seien zum Gespräch eingeladen worden, man erhoffe sich einen regen Austausch, so Reiter.

 
 

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